8. Januar 2014: Anhörung im Verfahren wegen Diskriminierung von EU Bürgern bei der spanischen Erbschaftssteuer

Heute, den 8.1.2014, wurden vor dem EU Gerichtshof die Parteien in der Rechtssache C-127/12 angehört.

Die EU-Kommission hatte am 7. März 2012 Klage Spanien erhoben und beantragt festzustellen dass Spanien sogenannte Residenten (Spanier und Ausländer mit Steuerwohnsitz in Spanien) und nicht-Residenten unterschiedlich behandelt hat.

Während Residenten in vielen Bereichen Spaniens kaum Erbschafts- oder Schenkungssteuer zahlten, wurden EU Ausländer ohne Steuerwohnsitz in Spanien mit bis zu 34% mehr zur Kasse gebeten

Der momentane Stand der Dinge:

  1. Mit einer Entscheidung ist in 2014 zu rechnen.
  2. Wir rechnen damit, dass der EuGH der Klage statt gibt und Spanien die Änderung der diskriminierenden Regelungen auferlegt.
  3. Sofern der EuGH Spanien verurteilt, kann unter Umständen die zu viel gezahlte spanische Erbschaftsteuer zurückverlangt werden.
  4. Voraussichtlich ergibt sich der überzahlte Betrag aus der Differenz zwischen der durch Residente und Nicht-Residenten gezahlten Steuern.
  5. Eine Rückzahlung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfall oder der Steuerzahlung mehr als 4 Jahre vergangen sind.
  6. Wir empfehlen schon jetzt einen Antrag auf Rückerstattung zu stellen.

Kontaktieren Sie uns jetzt gleich über das Formular rechts oben und wir werden Sie weiter zeitnah über die Entwicklungen in der Sache informieren.